ABG

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Kunden ist die Portuguese Promotion Company Ltd, Second Home, 48-49 Princes Pl, London, England, United Kingdom, W11 4QA, handelnd unter ihrer portugiesischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr. Portugal: 980906717; steuerlicher Vertreter in Portugal: VATWORLD II – FISCAL REPRESENTATION UNIP LDA, Av D. João II, N.º 20 – 1.º ESQ 1990-095 Lisbon.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise & Innergemeinschaftliche Lieferungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (€) als Nettopreise ab Werk/Lager Portugal (oder frei Haus gemäß vertraglich vereinbarten Incoterms) zzgl. Transport- und Tiefkühlverpackungskosten.

(2) Der Versand erfolgt unmittelbar aus unserem Lager/Produktionsstandort in Portugal. Bei Vorliegen einer gültigen deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Kunden erfolgt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine gültige deutsche USt-IdNr. bei Bestellung anzugeben. Der Kunde führt die Erwerbsbesteuerung in Deutschland eigenverantwortlich im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbs ab.

§ 4 Lieferung, Kühlkette & Risikoübergang

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung tiefgekühlt (mindestens -18°C) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland (DAP gemäß Incoterms 2020).

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware (insbesondere das Risiko einer Unterbrechung der Kühlkette) geht mit der Bereitstellung der Ware zur Entladung am Bestimmungsort auf den Kunden über.

(3) Der Kunde hat die logistischen Voraussetzungen für eine unverzügliche Entladung und ordnungsgemäße Tiefkühlung der Ware bei Ankunft sicherzustellen.

§ 5 Untersuchungspflicht & Mängelrüge (§ 377 HGB)

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Tiefkühlware unverzüglich nach Auslieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Transportschäden sowie auf Einhaltung der Kühlkette (Temperaturmessung bei Übergabe) zu überprüfen.

(2) Offensichtliche Mängel oder Unterbrechungen der Kühlkette sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung, schriftlich (per E-Mail mit Fotodokumentation und Temperaturprotokoll) anzuzeigen.

(3) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelrüge, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 6 Zahlungsbedingungen & Verzug

(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie die gesetzliche Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) in Höhe von 40,00 Euro zu verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Kunden in Deutschland oder nach unserer Wahl unser Geschäftssitz.